Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Aramaz Digital GmbH, Wilhelmstraße 1b, 33602 Bielefeld (nachfolgend „ANBIETER“) und dem Kunden (nachfolgend „KUNDE“; gemeinsam auch „PARTEIEN“) hinsichtlich der Bereitstellung der Software as a Service (SaaS) Klara.ai im Bereich der Recruiting-Telefonie (nachfolgend „Leistungen“).

1.2 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der ANBIETER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des KUNDEN die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (im Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die vertraglichen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und solchen KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab der erstmaligen Nutzung der angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das gewählte Angebot für den KUNDEN entgeltpflichtig ist.

1.6 Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, dient dies ausschließlich der sprachlichen Vereinfachung und beinhaltet keinerlei Wertung.

2. Leistungsgegenstand (SaaS)

2.1 Der ANBIETER bietet dem KUNDEN die Möglichkeit, eine KI-gestützte Telefonielösung zu nutzen, über die Telefoninterviews mit Bewerbern automatisiert und autonom durchgeführt werden. Der Leistungsgegenstand umfasst ausschließlich die Durchführung dieser Anrufe auf Basis vordefinierter Fragen. Eine inhaltliche Auswertung der Antworten, eine Auswahlentscheidung, eine Überprüfung von Bewerberangaben sowie eine persönliche Interaktion durch natürliche Personen finden nicht statt und sind nicht Bestandteil der Leistungen.

2.2 Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig; Inhalte und Preise sind dem Preis- und Leistungsangebot des ANBIETERS zu entnehmen.

2.3 Der ANBIETER ist berechtigt, zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Verpflichtungen Dritte einzusetzen.

2.4 Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für die Auswahl, Eignung, Qualifikation oder Richtigkeit von Bewerberangaben. Die Verantwortung für die Personalauswahl und deren rechtliche Zulässigkeit verbleibt ausschließlich beim KUNDEN.

2.5 Der KUNDE ist verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Software, insbesondere für die ordnungsgemäße Einholung der datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Bewerber sowie für die Einhaltung der Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Eine Prüf- oder Überwachungspflicht des ANBIETERS besteht insoweit nicht.

2.6 Die KI-Technologie basiert auf Algorithmen und statistischen Modellen, die im Einzelfall zu Fehlern oder ungenauen Ergebnissen führen können. Es besteht das Risiko, dass die Software aufgrund unvorhergesehener technischer Störungen oder externer Einflüsse (z. B. Änderungen des rechtlichen Rahmens) vorübergehend nicht verfügbar ist.

3. Nutzungsvertrag; Registrierung

3.1 Um das Leistungsangebot vollumfänglich nutzen zu können, muss sich der KUNDE mit einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren.

3.2 Die Registrierung setzt die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung sowie die wahrheitsgemäße Angabe der erforderlichen Daten voraus.

3.3 Mit der Bestätigung der Registrierung durch den ANBIETER kommt zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN ein Vertrag über die Nutzung der Software (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande.

3.4 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

3.5 Im Rahmen des Vertrages über die Nutzung der Inhalte ist es dem KUNDEN gestattet, die Funktionen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für eigene Zwecke zu nutzen.

3.6 Die Nutzung bestimmter Funktionen kann von besonderen Bedingungen abhängig sein. Der ANBIETER behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Software von der Akzeptanz der geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

3.7 Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, Zugangsdaten, Passwörter, Materialien und Links, zu denen der KUNDE im Rahmen dieses Vertrages Zugang erhält, nicht an Dritte weiterzugeben.

3.8 Die Laufzeit des Nutzungsvertrages bestimmt sich nach der jeweiligen Vereinbarung.

3.9 Das Recht der PARTEIEN zur Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt unberührt.

4. Pflichten des KUNDEN

4.1 Der KUNDE verpflichtet sich, die vom ANBIETER bereitgestellten Funktionen nur im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

4.2 Der KUNDE ist eigenverantwortlich dafür zuständig, die technischen Voraussetzungen (z. B. durch regelmäßige Aktualisierung des verwendeten Betriebssystems) aufrechtzuerhalten, um den Dienst vollumfänglich nutzen zu können. Bei technischen Problemen mit dem bereitgestellten Dienst ist der KUNDE zudem verpflichtet, nach besten Kräften an der Behebung des Problems mitzuwirken.

4.3 Im Falle der Registrierung ist der KUNDE verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere das gewählte Passwort, jederzeit vertraulich zu behandeln und durch geeignete Maßnahmen unbefugten Zugriff Dritter auf sein Kundenkonto zu verhindern. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zugangsdaten unbefugt genutzt werden könnten. Der KUNDE haftet für jeglichen Missbrauch des Kundenkontos und/oder seiner Daten.

4.4 Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung von Daten obliegt dem KUNDEN.

4.5 Der KUNDE ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung behält sich der ANBIETER ausdrücklich die Geltendmachung zivil- und/oder strafrechtlicher Sanktionen vor. Der KUNDE stellt den ANBIETER hiermit von etwaigen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung resultieren.

4.6 Der KUNDE erkennt an, dass er im Falle eines Verstoßes gegen diese Bedingungen vom ANBIETER jederzeit vorübergehend oder dauerhaft vom Dienst ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.

4.7 Der KUNDE ist zur Durchführung von Updates verpflichtet. Die Kompatibilität der Software mit veralteten Versionen wird ausdrücklich nicht gewährleistet.

4.8 Der KUNDE trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit aller über Schnittstellen oder auf sonstigem Wege übermittelten Daten. Der ANBIETER prüft diese Daten nicht auf Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit.

4. Pflichten des KUNDEN

4.1 Der KUNDE verpflichtet sich, die vom ANBIETER bereitgestellten Funktionen nur im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. 4.2 Der KUNDE ist eigenverantwortlich dafür zuständig, die technischen Voraussetzungen (z. B. durch regelmäßige Aktualisierung des verwendeten Betriebssystems) aufrechtzuerhalten, um den Dienst vollumfänglich nutzen zu können. Bei technischen Problemen mit dem bereitgestellten Dienst ist der KUNDE zudem verpflichtet, nach besten Kräften an der Behebung des Problems mitzuwirken. 4.3 Im Falle der Registrierung ist der KUNDE verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere das gewählte Passwort, jederzeit vertraulich zu behandeln und durch geeignete Maßnahmen unbefugten Zugriff Dritter auf sein Kundenkonto zu verhindern. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zugangsdaten unbefugt genutzt werden könnten. Der KUNDE haftet für jeglichen Missbrauch des Kundenkontos und/oder seiner Daten. 4.4 Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung von Daten obliegt dem KUNDEN. 4.5 Der KUNDE ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung behält sich der ANBIETER ausdrücklich die Geltendmachung zivil- und/oder strafrechtlicher Sanktionen vor. Der KUNDE stellt den ANBIETER hiermit von etwaigen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung resultieren. 4.6 Der KUNDE erkennt an, dass er im Falle eines Verstoßes gegen diese Bedingungen vom ANBIETER jederzeit vorübergehend oder dauerhaft vom Dienst ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann. 4.7 Der KUNDE ist zur Durchführung von Updates verpflichtet. Die Kompatibilität der Software mit veralteten Versionen wird ausdrücklich nicht gewährleistet. 4.8 Der KUNDE trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit aller über Schnittstellen oder auf sonstigem Wege übermittelten Daten. Der ANBIETER prüft diese Daten nicht auf Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit.

6. Verzug

6.1 Gerät der KUNDE mit fälligen Zahlungen in Verzug, behält sich der ANBIETER vor, weitere Leistungen bis zur Begleichung der ausstehenden Zahlungen zurückzuhalten. 6.2 Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und alle Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE bei vereinbarter Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten gegenüber dem ANBIETER in Verzug gerät. Der ANBIETER ist berechtigt, als Schadensersatz die gesamte Vergütung zu verlangen, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fällig geworden wäre. In einem solchen Fall hat der ANBIETER jedoch ersparte Aufwendungen oder durch anderweitige Verwendung erzielte Einnahmen anzurechnen. 6.3 Gerät der KUNDE mit der Zahlung der fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen in Verzug, ist der ANBIETER nach vorheriger Mahnung und Fristsetzung berechtigt, das Kundenkonto zu sperren. Der Vergütungsanspruch des ANBIETERS bleibt von einer solchen Sperrung des KUNDENKONTOS unberührt.

7. Haftung für Schäden

7.1 Der ANBIETER haftet unabhängig vom Rechtsgrund im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen. 7.2 Der ANBIETER haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der ANBIETER, begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den ANBIETER oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf. 7.3 Im Rahmen von Ziffer 7.2 haftet der ANBIETER nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverluste ist der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und risikogerechter Datensicherung erforderlich gewesen wäre. Der ANBIETER behält sich die Geltendmachung eines Mitverschuldens vor. Der KUNDE ist insbesondere für die Datensicherung und den Schutz vor Schadsoftware entsprechend dem aktuellen Stand der Technik verantwortlich. 7.4 Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Softwarestörungen, die durch Dritte verursacht werden, oder für technische Fehler oder Datenverluste, die außerhalb des Einflussbereichs des ANBIETERS liegen. 7.5 Der KUNDE stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den ANBIETER aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den KUNDEN geltend gemacht werden. In diesen Fällen hat der KUNDE dem ANBIETER auch alle Kosten zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der rechtlichen Verfolgung und Verteidigung entstehen. 7.6 Der ANBIETER haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der durch die KI erfassten Antworten oder der übermittelten Bewerberdaten. Ebenso haftet der ANBIETER nicht für den Erfolg oder Misserfolg der Auswahlentscheidungen des KUNDEN.

8. Urheberrecht, geistige Eigentumsrechte, Referenznutzung

8.1 Das gesamte Angebot des ANBIETERS unterliegt den jeweiligen Rechten des geistigen Eigentums (wie dem Urheberrecht) und ist rechtlich durch den ANBIETER und/oder seine Lizenzgeber geschützt. Dies gilt insbesondere für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild der Website. 8.2 Die gesamte Daten- und Datenbankstruktur darf ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung des ANBIETERS nicht veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem KUNDEN wird ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Vertrages befristetes Nutzungsrecht zur Nutzung der Software eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne vorherige Zustimmung des ANBIETERS ausdrücklich untersagt. 8.3 Automatisierte Datenanfragen durch Skripte, Bots, Crawler o. ä., die die Suchmaske umgehen, durch den Einsatz von Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insbesondere Data Mining oder Datenextraktion) sowie die Gewinnung der geschützten Daten- und Datenbankinhalte auf sonstige Weise sind nicht gestattet. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in dieser Hinsicht wird ausdrücklich vorbehalten. 8.4 Der KUNDE gestattet dem ANBIETER, die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-)Werbung zu erwähnen, insbesondere auf der Website oder in den Social-Media-Profilen des ANBIETERS („Referenznutzung“).

9. Weiterentwicklung

9.1 Im Rahmen der Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss behält sich der ANBIETER vor, Weiterentwicklungen und Änderungen an den Leistungen vorzunehmen (z. B. durch den Einsatz neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Prozesse oder Standards). 9.2 Bei wesentlichen Änderungen der Leistungen wird der KUNDE rechtzeitig informiert. Sofern die Änderungen für den KUNDEN mit erheblichen Nachteilen verbunden sind, steht dem KUNDEN das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt der Änderung zu. Die Kündigung ist vom KUNDEN innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Leistungsänderung zu erklären.

10. Mängel

10.1 Die Software weist zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs die vereinbarten Eigenschaften auf und ist für die vertragsgemäße Verwendung geeignet oder, mangels einer solchen Vereinbarung, für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet. Sie erfüllt das Kriterium der praktischen Verwendbarkeit und hat die für Software dieser Art übliche Beschaffenheit. Etwaige Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit, die auf Hardwaredefekte, Umgebungsbedingungen, unsachgemäßen Betrieb oder Ähnliches zurückzuführen sind, gelten nicht als Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt außer Betracht. 10.2 Bei Mängeln kann der ANBIETER zunächst Nacherfüllung leisten. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des ANBIETERS durch Beseitigung des Mangels, durch Bereitstellung einer mangelfreien Software oder durch den Nachweis zumutbarer Möglichkeiten für den KUNDEN, die Auswirkungen des Mangels zu umgehen. Mindestens drei Nachbesserungsversuche sind zu akzeptieren, bevor andere Rechtsbehelfe in Anspruch genommen werden können. 10.3 Der KUNDE unterstützt den ANBIETER bei der Analyse und Behebung von Mängeln, indem er auftretende Probleme unverzüglich und konkret beschreibt, dem ANBIETER umfassende Informationen zur Verfügung stellt und dem ANBIETER die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gewährt. Die Mängelbeseitigung erfolgt durch den ANBIETER im Wege der Fernwartung.

11. Datenschutz, Vertraulichkeit

11.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt im Einklang mit den nationalen und europäischen Datenschutzgesetzen. Die für die Erbringung des Vertragsangebots erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten stützt sich auf Art. 6 lit. b DSGVO. Darüber hinaus erfolgt eine weitere Datenverarbeitung oder Weitergabe an Dritte nur in den Fällen, in denen der KUNDE ausdrücklich vorab zugestimmt hat oder in denen die Verarbeitung/Weitergabe für die Durchführung des Vertrages erforderlich und im Interesse des KUNDEN ist. Für weitere Einzelheiten verweist der ANBIETER auf die Datenschutzerklärung unter https://klara-ai.de/datenschutz. 11.2 Die PARTEIEN verpflichten sich, alle Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt werden und die nicht offensichtlich oder allgemein zugänglich sind, vertraulich zu behandeln. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung in Kraft. 11.3 Soweit der ANBIETER im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des KUNDEN verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO. Der KUNDE bleibt für die Verarbeitung von Bewerberdaten alleiniger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. 11.4 Der KUNDE ist verpflichtet, die betroffenen Personen (z. B. Bewerber) über die Verarbeitung ihrer Daten durch die Software zu informieren und deren Einwilligung einzuholen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

12. Vertragslaufzeit, Kündigung, Löschung des Kontos

12.1 Der Vertrag wird für die in der individuellen Vertragsvereinbarung festgelegte Festlaufzeit (Erstlaufzeit) geschlossen. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Erstlaufzeit ist ausgeschlossen. 12.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien mindestens vier Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der jeweiligen Vertragsverlängerung gekündigt wird. 12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Verfügbarkeit der Software

13.1 Der ANBIETER ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Software zu gewährleisten. Der KUNDE erkennt jedoch an und stimmt zu, dass die Verfügbarkeit der Software insbesondere durch Störungen des Internets, die außerhalb des Einflussbereichs des ANBIETERS liegen, oder durch andere Umstände, für die der ANBIETER nicht verantwortlich ist, insbesondere höhere Gewalt oder Wartungsarbeiten an der Software, eingeschränkt sein kann. Störungen dieser Art beeinträchtigen nicht die Vertragskonformität der vom ANBIETER erbrachten Leistungen. 13.2 Die Verfügbarkeit der Software beträgt im Jahresdurchschnitt 97 %, wobei der Zeitaufwand für die Installation von Updates, Upgrades, neuen Releases und/oder sonstigen Änderungen sowie Wartungsarbeiten nicht eingerechnet wird. Der ANBIETER ist bestrebt, etwaige Serverprobleme schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten so störungsarm wie möglich durchzuführen.

14. Widerrufsrecht

Der ANBIETER schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB; daher besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz des ANBIETERS Erfüllungsort und Gerichtsstand. 15.2 Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bestehen nicht; Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst. 15.3 Die etwaige Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die PARTEIEN verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der beabsichtigten Regelung in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht am nächsten kommt. 15.4 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Software sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller kollisionsrechtlichen Vorschriften, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen würden, zu beurteilen. Stand: Januar 2026