1.1 Für die vertragliche Beziehung zwischen der Aramaz Digital GmbH mit Sitz in der Stadtheider Str. 12, 33609 Bielefeld im Folgenden kurz „ANBIETER“ genannt) und dem KUNDEN (im Folgenden kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als „PARTEIEN“ bezeichnet), über die Bereitstellung von Software as a Service (SAAS) Klara.al im Bereich Recruiting Telefonie (im Folgenden kurz „Leistungen“), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich für die vertraglichen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und solchen KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
1.5 Diese AGB gelten bereits mit der ersten Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das ausgewählte Angebot für den KUNDE kostenpflichtig ist.
1.6 Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2.1 Der ANBIETER bietet dem KUNDEN die Möglichkeit, eine KI-gestützte Telefonlösung zu nutzen, über welche automatisiert und selbstständig Telefoninterviews mit Bewerbern durchgeführt werden. Der Leistungsgegenstand besteht ausschließlich in der Durchführung dieser Telefonate anhand vorab definierter Fragen. Eine inhaltliche Bewertung der Antworten, eine Auswahlentscheidung, die Verifikation von Bewerberangaben oder eine persönliche Interaktion durch natürliche Personen erfolgen nicht und sind nicht Bestandteil der Leistung.
2.2 Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig; Inhalte und Preise ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsangebot des ANBIETERS.
2.3 Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter zu bedienen.
2.4 Der ANBIETER übernimmt keinerlei Haftung für die Auswahl, Eignung, Qualifikation oder Richtigkeit der Bewerberangaben. Die Verantwortung für die Personalauswahl sowie deren rechtliche Zulässigkeit verbleibt ausschließlich beim KUNDEN.
2.5 Der KUNDE ist verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit dem Einsatz der Software, insbesondere für die ordnungsgemäße Einholung der datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Bewerber und für die Einhaltung der Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der ANBIETER trifft insoweit keine Prüf- oder Überwachungspflichten.
2.6 Die KI-Technologie basiert auf Algorithmen und statistischen Modellen, die in Einzelfällen zu Fehlern oder ungenauen Ergebnissen führen können. Es besteht das Risiko, dass die Software aufgrund von unvorhergesehenen technischen Störungen oder externen Einflüssen (z. B. Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen) vorübergehend nicht verfügbar ist.
3.1 Der KUNDE muss sich zur vollständigen Benutzung des Leistungsangebotes mittels einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren.
3.2 Die Registrierung erfolgt unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und erfordert die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten.
3.3 Mit Bestätigung der Registrierung durch den ANBIETER kommt zwischen ANBIETER und dem KUNDEN ein Vertrag über die Nutzung der Software (nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt) zustande.
3.4 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
3.5 Im Rahmen des Vertrages über die Nutzung der Inhalte ist es dem KUNDEN gestattet, die Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
3.6 Die Nutzung von bestimmten Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Der ANBIETER behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Software von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
3.7 Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Logins, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.
3.8 Die Vertragslaufzeit des Nutzungsvertrags richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
3.9 Das Recht der PARTEIEN, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung), bleibt unberührt.
4.1 Der KUNDE verpflichtet sich die vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
4.2 Der KUNDE ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (z.B. durch die regelmäßige Durchführung von Updates des verwendeten Betriebssystems) bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.
4.3 Der KUNDE ist im Falle der Registrierung verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort, jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Kundenkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der KUNDE haftet für einen etwaigen Missbrauch des Kundenkontos und/oder seiner Daten.
4.4 Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung der Daten obliegt dem KUNDEN.
4.5 Der KUNDE ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der ANBIETER behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der KUNDE stellt den ANBIETER bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.
4.6 Der KUNDE erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.
4.7 Der KUNDE ist zur Durchführung von Updates verpflichtet. Die Kompatibilität der Software mit veralteten Versionen kann ausdrücklich nicht zugesichert werden.
4.8 Der KUNDE trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit aller über Schnittstellen oder sonstige Wege übermittelten Daten. Der ANBIETER prüft diese Daten nicht auf Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit.
5.1 Es fällt die Vergütung gem. Leistungsübersicht an; hiervon ausgenommen ist eine ggf. kostenfreie Testphase, sofern dies dem KUNDEN entsprechend angeboten wird. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der vom KUNDEN gewählten Funktion sowie der jeweiligen Vertragslaufzeit.
5.2 Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlich durchgeführten Telefonminuten. Es können jedoch auch Paketpreise vereinbart werden, die eine bestimmte Anzahl von Telefonminuten umfassen.
5.3 Die Vergütungspflicht des KUNDEN bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den KUNDE verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
5.4 Alle durch den KUNDE zu leistenden Zahlungen sind grundsätzlich sofort nach Vertragsschluss im Voraus fällig. Es gelten die angebotenen Zahlungsdienste. Der KUNDE erklärt sein Einverständnis, die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt zu bekommen.
6.1 Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.
6.2 Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten gegenüber dem ANBIETER in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die gesamte Vergütung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
6.3 Ist der KUNDE mit der Entrichtung der fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen in Verzug ist der ANBIETER nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung zur Sperrung des Kundenkontos berechtigt. Der Vergütungsanspruch des ANBIETERS bleibt im Falle einer solchen Sperrung des KUNDEkontos unberührt.
7.1 Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
7.2 Der ANBIETER haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Innerhalb der Grenzen aus Ziffer 7.2 haftet der ANBIETER nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dem ANBIETER bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten. Der KUNDE ist insbesondere für die Datensicherung und Abwehr von Schadsoftware nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik verantwortlich.
7.4 Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der ANBIETER selbst keinen Einfluss ausüben kann.
7.5 Der KUNDE stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung dieser AGB durch den KUNDE, gegenüber dem ANBIETER geltend gemacht werden. Der KUNDE erstattet dem ANBIETER in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.
7.6 Der ANBIETER übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Geeignetheit der durch die KI erhobenen Antworten oder der übermittelten Bewerberdaten. Ebenso wenig haftet der ANBIETER für den Erfolg oder Misserfolg von Auswahlentscheidungen des KUNDEN.
8.1 Das komplette Angebot des ANBIETERS unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom ANBIETER und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
8.2 Die gesamte Daten- und Datenbankstruktur darf nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des ANBIETERS veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem KUNDEN wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht zur Nutzung der Software eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des ANBIETERS in jedem Fall unzulässig.
8.3 Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
8.4 Der KUNDE gestattet dem ANBIETER die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-) Werbung, insbesondere auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des ANBIETERS („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.
9.1 Der ANBIETER behält sich im Zuge einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor.
9.2 Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung an den KUNDE erfolgen. Entstehen für den KUNDE durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.
10.1 Die Software hat bei Gefahrtübergang die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
10.2 Bei Sachmängeln kann der ANBIETER zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des ANBIETERS durch Beseitigung des Mangels, durch die Bereitstellung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass die ANBIETER zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen.
10.3 Der KUNDE unterstützt den ANBIETER bei der Fehleranalyse und Mangelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme unverzüglich und konkret beschreibt, den ANBIETER umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Die ANBIETER wird die Mangelbeseitigung durch Fernwartung erbringen.
11.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der KUNDE zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des KUNDEN entspricht. Im Übrigen verweist der ANBIETER auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter https://klara-ai.de/datenschutz.
11.2 Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
11.3 Soweit der ANBIETER im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des KUNDEN verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage einer separaten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung der Bewerberdaten bleibt ausschließlich der KUNDE.
11.4 Der KUNDE ist verpflichtet, die Betroffenen (z. B. Bewerber) über die Verarbeitung ihrer Daten durch die Software zu informieren und deren Einwilligung einzuholen, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.
12.1 Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
12.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nicht explizit abweichend geregelt, jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sie nicht vier Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung von einer Partei gekündigt wird.
12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.1 Der ANBIETER strebt eine hohe Verfügbarkeit der Software an. Der KUNDE ist sich jedoch darüber im Klaren und stimmt zu, dass insbesondere bei nicht vom ANBIETER beeinflussbaren Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht vom ANBIETER zu vertretenden Umständen, insbesondere höherer Gewalt oder bei Wartungsarbeiten der Software die Verfügbarkeit der Software eingeschränkt sein kann. Störungen in diesem Sinne beeinträchtigen nicht die Vertragsmäßigkeit der erbrachten Leistung durch den ANBIETER.
13.2 Die Verfügbarkeit der Software beträgt im Durchschnitt 97% pro Jahr abzüglich der für das Einspielen von Updates, Upgrades, neuen Releases und/oder sonstigen Modifikationen und Wartungsarbeiten notwendigen Zeit. Der ANBIETER ist bestrebt jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen.
